§1 Geltung und Vertragsschluss
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App „Briefheld", angeboten von Oles Burak, Stolzestraße 11A, 99817 Eisenach. Sie werden Vertragsbestandteil, indem du ihnen vor der ersten Nutzung bzw. bei der Registrierung ausdrücklich zustimmst; maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung. Der Nutzungsvertrag kommt mit deiner Zustimmung und der ersten Nutzung bzw. mit Abschluss der Registrierung zustande. Vertragssprache ist Deutsch. Diese Bedingungen sind jederzeit in der App unter „Mehr → Rechtliches" abrufbar; der Vertragstext wird von uns nicht darüber hinaus gespeichert.
§2 Leistung
Briefheld hilft, behördliche und geschäftliche Schreiben verständlich aufzubereiten, auf Fristen hinzuweisen und Antwortentwürfe vorzubereiten — mithilfe künstlicher Intelligenz (KI). Analyse-Ergebnisse und Entwürfe werden in der App als KI-erstellt gekennzeichnet. Die App wird in der jeweils aktuellen Version bereitgestellt; der Funktionsumfang kann sich weiterentwickeln. Ein bestimmter Umfang ist kostenlos nutzbar; der jeweils geltende Umfang wird in der App angezeigt.
§3 Keine Rechts- oder Steuerberatung
Briefheld leistet keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG und keine Steuerberatung im Sinne des StBerG. Die App gibt keine rechtliche oder steuerliche Bewertung ab, nennt keine konkreten Rechtsfolgen verbindlich und ersetzt nicht die Beratung durch eine dazu befugte Stelle (z. B. Rechtsanwältin, Steuerberater, Verbraucherzentrale). Alle Texte und Antwortentwürfe sind unverbindliche Vorschläge, die du eigenverantwortlich prüfst, anpasst und — wenn du willst — in eigenem Namen versendest. Wir machen uns von dir versendete Inhalte nicht zu eigen.
§4 KI-Hinweis und Prüfpflicht
Die von der KI erzeugten Auswertungen und Entwürfe können Fehler enthalten (z. B. falsch erkannte Fristen, Beträge, Aktenzeichen oder Empfänger). Du bist verpflichtet, alle Angaben vor einer Reaktion — insbesondere vor Zahlungen oder fristgebundenen Handlungen — anhand des Originalschreibens zu prüfen.
§5 Konto und Mindestalter
Für bestimmte Funktionen ist ein Konto erforderlich; du bist für die Geheimhaltung deiner Zugangsdaten verantwortlich. Die Nutzung setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus; Minderjährige (16 oder 17 Jahre) dürfen die App nur mit Zustimmung ihrer Sorgeberechtigten nutzen. Für kostenpflichtige Leistungen gelten zusätzlich die gesetzlichen Regeln zur Geschäftsfähigkeit (§§ 106 ff. BGB).
§6 Kosten, Käufe und Abos
Über den kostenlosen Umfang hinaus stehen kostenpflichtige Leistungen (Einzel-Analysen, Abos) zur Verfügung. Abschluss, Abrechnung und Verlängerung erfolgen über den jeweiligen App-Store: Käufe über den Apple App Store kommen nach dessen Bedingungen mit Apple zustande; Käufe über Google Play kommen mit uns zustande und werden über Google abgewickelt. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Stores. Abos verlängern sich nach Maßgabe der Store-Bedingungen automatisch und können jederzeit in der Abo-Verwaltung des Stores gekündigt werden (Verweis in der App). Für das Widerrufsrecht gilt unsere Widerrufsbelehrung.
§7 Deine Pflichten
Du verpflichtest dich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Du versicherst, zur Verarbeitung der von dir eingestellten Inhalte berechtigt zu sein. Die App ist für die private Nutzung durch Verbraucher bestimmt; für Inhalte, die du versendest, bist du allein verantwortlich.
§8 Gewährleistung und Aktualisierungen
Für die App gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Wir stellen Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsgemäßheit erforderlich sind (§ 327f BGB), und informieren dich darüber in der App bzw. über den Store. Installierst du bereitgestellte Aktualisierungen nicht in angemessener Zeit, haften wir nicht für Mängel, die allein auf dem Fehlen der Aktualisierung beruhen.
§9 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Für KI-erzeugte Auswertungen und Entwürfe gilt ergänzend: Sie sind unverbindliche Vorschläge (§§ 3, 4). Deine Prüfpflicht nach § 4 bleibt unberührt; verletzt du sie, kann dies bei der Haftung als Mitverschulden (§ 254 BGB) berücksichtigt werden.
§10 Fristerinnerungen
Fristerinnerungen sind eine freiwillige Unterstützungsfunktion. Maßgeblich sind allein die Angaben im Originalschreiben; die Erinnerung ersetzt nicht deine eigene Fristenkontrolle. Die Zustellung von Push-Nachrichten hängt von Diensten Dritter (Apple/Google) und deinen Geräteeinstellungen ab und wird nicht garantiert.
§11 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wir dürfen die App über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern — also Funktionen anpassen, hinzufügen, einschränken oder einstellen —, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dir durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen. Triftige Gründe sind insbesondere: Anpassungen an technische Entwicklungen und Betriebssystem-Vorgaben, Änderungen bei eingesetzten Drittdiensten (z. B. KI-Modellen, Stores, Push-Diensten), Anforderungen der IT-Sicherheit sowie Änderungen der Rechtslage. Über Änderungen, die deine Zugriffs- oder Nutzungsmöglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, informieren wir dich rechtzeitig vorab auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail); ergänzend weisen wir in der App darauf hin. In diesem Fall kannst du den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r BGB); die Frist beginnt mit dem Zugang der Information oder, wenn die Beeinträchtigung erst danach eintritt, mit deren Eintritt. Deine gesetzlichen Rechte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
§12 Freistellung und höhere Gewalt
Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen durch dich beruhen (insbesondere rechtswidrige Inhalte oder Verletzung von Rechten Dritter), einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, großflächige Netz- oder Stromausfälle, behördliche Anordnungen), die wir nicht zu vertreten haben, befreien uns für ihre Dauer von der Leistungspflicht; unsere Haftung richtet sich auch in diesen Fällen nach §9.
§13 Laufzeit und Kündigung
Den Nutzungsvertrag kannst du jederzeit durch Löschung deines Kontos beenden („Account löschen" in der App). Für kostenpflichtige Abos gelten die Kündigungswege des jeweiligen App-Stores; den Weg dorthin findest du in der App unter „Abo verwalten". Unser Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§14 Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, neue oder geänderte Funktionen, sicherheitsrelevante Anpassungen) und die Anpassung dir zumutbar ist. Über Änderungen informieren wir dich mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail); ergänzend weisen wir in der App darauf hin. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu deinem Nachteil verschieben oder wesentliche Pflichten neu begründen, werden nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung wirksam. In allen übrigen Fällen kannst du bis zum Wirksamwerden widersprechen oder den Vertrag jederzeit beenden; widersprichst du, können wir den Vertrag mit angemessener Frist beenden.
§15 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§16 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben dessen zwingende Verbraucherschutzvorschriften unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand 13. Juli 2026